Wichtige Neuerungen der Straßenverkehrsordnung

_________________________________________________________________

Wir stellen Ihnen die zum 28. April 2020 geänderte Novelle der STVO vor Sie enthält zahlreichen Änderungen und neue Bußgelder und Verkehrtszeichen.
(Quelle BMVI)
_________________________________________________________________


Carsharing

Wir schaffen Vorteile für Carsharing-Fahrzeuge, um diese Form der Mobilität besonders zu fördern. Die Änderungen der StVO beruhen auf dem Carsharinggesetz, das die Voraussetzungen für die zuständigen Straßenverkehrsbehörden schafft, um Parkplätze rechtssicher für das Carsharing auszuweisen. Eingeführt wurden u. a. ein neues Sinnbild, das als Grundlage für Zusatzzeichen Carsharing-Fahrzeugen bevorrechtigtes Parken ermöglicht, und eine Plakette zur Kennzeichnung der Carsharing-Fahrzeuge, die gut sichtbar an der Windschutzscheibe zu befestigen ist.

Parkflächen für elektrisch betriebene Fahrzeuge

Die StVO-Novelle stellt klar, dass die zuständigen Straßenverkehrsbehörden Parkflächen für elektrisch betriebene Fahrzeuge durch ein Sinnbild auf der Fahrbahn hervorheben können.


Zwar wurde die Freigabemöglichkeit des Bussonderfahrstreifens für mehrfachbesetzte Personenkraftwagen gestrichen. Das neu eingeführte Sinnbild können die Straßenverkehrsbehörden jedoch fortan beispielsweise für die Durchführung von Verkehrsversuchen verwenden.

Verkehrszeichen Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen

Ausdrückliches Verbot von Blitzer-Apps

In der StVO-Novelle wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass Fahrzeugführende Blitzer-Apps, z. B. auf Smartphones oder in Navigationssystemen, während der Fahrt nicht verwenden dürfen. Dies hatte schon zuvor gegolten und wurde nun nochmal deutlich klargestellt.

Neue Regelungen für Großraum- und Schwertransporte

Für die Beantragung von Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen für Großraum- und Schwertransporte änderte sich die Regelung zur zuständigen Behörde. Außerdem gibt es künftig bundeseinheitliche Gebühren. Diese Regelungen treten erst im Januar 2021 in Kraft.
___________________________________________________________________

Novelle der STVO vom 28. April 2020

___________________________________________________________________

Wir stellen Ihnen die zum 28. April 2020 geänderte Novelle der STVO vor Sie enthält zahlreichen Änderungen und neue Bußgelder und Verkehrtszeichen.
____________________________________________________________________

Neue Verkehrszeichen zur neuen Novelle der STVO

Durch eine Neufassung der bestehenden Regelung wird klargestellt, dass das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden grundsätzlich gestattet ist. Lediglich wenn andere Verkehrsteilnehmende behindert werden, muss hintereinander gefahren werden.

Mindestüberholabstand für Kfz


Es wird ein Mindestüberholabstand von 1,5 m innerorts und von 2 m außerorts für das Überholen von zu Fuß Gehenden, Radfahrenden und Elektrokleinstfahrzeugführenden durch Kraftfahrzeuge festgeschrieben. Bisher hatte die StVO lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“ vorgeschrieben.

Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t innerorts

Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t wird aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7, max. 11 km/h) vorgeschrieben. Verstöße können mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro sanktioniert werden. Außerdem wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen.

Personenbeförderung auf Fahrrädern

Auf Fahrrädern dürfen Personen mitgenommen werden, wenn die Fahrräder zur Personenbeförderung gebaut und eingerichtet sind und der Fahrzeugführende mindestens 16 Jahre alt ist.

Grünpfeil ausschließlich für Radfahrer

Mit der StVO-Novelle wird die bestehende Grünpfeilregelung auch auf Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wurde ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, eingeführt.
___________________________________________________________

_______________________________________________________________

Generelles Haltverbot auf Schutzstreifen:

Schutzstreifen für den Radverkehr trennen den Rad- und den Autoverkehr mit einer gestrichelten weißen Linie (Zeichen 340 der StVO). Autos dürfen dort zwar nicht parken, aber bislang noch bis zu drei Minuten halten. Dies führt vielfach dazu, dass die Radfahrenden Schutzstreifen nicht durchgängig nutzen können, weil ihnen haltende Autos den Weg versperren. Deshalb wurde dort ein generelles Haltverbot eingeführt.


Einrichtung von Fahrradzonen

Analog zu den Tempo 30-Zonen können nun auch Fahrradzonen angeordnet werden. Die Regelung orientiert sich an den Regeln für Fahrradstraßen: Für den Fahrverkehr gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Auch Elektrokleinstfahrzeuge können hier fahren. Die Straßenverkehrsbehörden können Fahrradzonen unter erleichterten Voraussetzungen anordnen.

Ausweitung des Parkverbots vor Kreuzungen und Einmündungsbereichen

Wir wollen die Sicht zwischen Straße und Radweg verbessern und damit die Sicherheit speziell von Radfahrenden erhöhen. Das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen wird daher in einem Abstand von bis zu je 8 Metern von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten verboten, wenn ein straßenbegleitender baulicher Radweg vorhanden ist.


Vereinfachung für Lastenfahrräder

Um speziell für Lastenfahrräder Parkflächen und Ladezonen vorhalten zu können, haben wir ein spezielles Sinnbild „Lastenfahrrad“ eingeführt, das die zuständigen Straßenverkehrsbehörden nutzen können.


_______________________________________________________________

Neue Regelungen zur Stärkung des Radverkehrs


Verkehrszeichen Radschnellwege

Das Verkehrszeichen „Radschnellweg“ wurde in die StVO aufgenommen, um die Kennzeichnung von Radschnellwegen auch unabhängig von der Fahrbahnbeschaffenheit, wie z. B. auf sandigem Untergrund, möglich zu machen.

Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen


Die Straßenverkehrsbehörden können – z.B. an Engstellen – ein Überholverbot von einspurigen und mehrspurigen Fahrzeugen (u.a. Fahrrädern) für mehrspurige Kraftfahrzeuge anordnen. Hierfür wurde ein neues Verkehrszeichen eingeführt.

Verkehrszeichen Verbot des Überholens von einspurigen und mehrspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen:
Verkehrszeichen Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen


Erweiterung der Erprobungsklausel

Bislang hatten die Länder bereits die Möglichkeit, verkehrsregelnde oder verkehrssichernde Maßnahmen zeitlich und örtlich begrenzt zu erproben. Die Durchführung solcher Verkehrsversuche wurde durch die StVO-Novelle vereinfacht. Eine weitergehende Öffnung des Straßenverkehrsrechts für Verkehrsversuche bedarf einer Änderung auf Gesetzesebene, die in einem weiteren Schritt im Jahr 2020 angegangen werden soll.


Vermehrte Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrende in Gegenrichtung

Im Rahmen einer Gesamtüberarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO im Jahr 2020 sollen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden verstärkt zur Prüfung der Öffnungsmöglichkeit von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrende aufgerufen werden. Ziel ist es, hierdurch die Zahl der in Gegenrichtung freigegebenen Einbahnstraßen zu vergrößern.



Auf der Internetseite des BMV können Sie mehr erfahren.

______________________________________________________________________


__________________________________________________________________

Verkehrswacht startet mit den diesjährigen Sehtests an Grundschulen

Die Verkehrswacht hat in den dritten Schuljahren mit der Durchführung der Sehtests begonnen, die neuerdings Herr Dembowy zusammen mit Herrn Holecek übernehmen.
Herr Philipp Spitta, Fachberater für Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung in Herne, hatte dazu die Vorbereitungen getroffen.

Siehe dazu unter Termine.
______________________________________________________

________________________________________________________________

Berta-Schulz-Quarier entsteht auf ehemaligen Gelände der Jugendverkehrschule Wanne-Eickel an der Karlstraße

Im Laufe dieser Woche ab dem 02.12.2020 wurden das Gebäude der ehemaligen Grundschule an der Karlstr. (Zweigstelle der städtischen Grundschule Josefschule) und das Gebäude der ehemaligen Jugendverkehrsschule abgerissen. Leider war es zu spät, wie zugesagt, die Ampelanlage zu retten. An dieser Stelle wird Bauherr Helmut Skiba vom Wohnungsbau-Unternehmen SKIBA für die AWO das Berta-Schulz-Quartier mit Kindertagesstätte und Senioreneinrichtungen bauen. Ein frei zugänglicher Park ist geplant.
Was wird wohl aus dem alten Baumbestand und den riesigen Platanen auf dem alten Gelände?
____________________________________________________________________

"Unser Schulweg soll sicher sein! - Aufgepasst! - Wir sind unterwegs!“

*Unsere Schulanfangsaktion 2019*

Morgens 7.45 Uhr mitten in der Herner Innenstadt – dichter Verkehr pulst wie jeden Tag durch den Einzugsbereich der Grundschule Kunterbunt an der Neustraße. Hier sind Busse, PKWs, Kleintransporter, Rollerfahrer, Radfahrer und Fußgänger unterwegs und mitten drin 417 Kinder dieser Grundschule begleitet von zahlreichen Eltern. Zwei Polizeistreifen auf Krädern beobachten den Verkehr, besonders sich verkehrswidrig verhaltende Autofahrer. Vier Frauen, Mütter von Schulkindern, ausgestattet mit gelben Warnwesten mit dem Aufdruck Verkehrshelfer, halten durchfahrende Verkehrsteilnehmer an und geleiten Schulkinder sicher über die Straße.

Ein Schulweg soll sicher sein – „Aufgepasst! – Wir sind unterwegs!“, dazu hatte die Verkehrswacht Wanne-Eickel e.V. – aktiv in Herne – an diesem Dienstagmorgen (03.09.2019) aufgerufen. Wie in den vergangenen Jahren sollte diese Schulanfangsaktion, gemeinsam mit der Polizei Bochum (Verkehrsunfallprävention und Bezirksdienst Herne), mit dem Verkehrsbetrieb HCR, mit der Stadt Herne, mit der DEKRA, mit dem Kinderliedermacher Volker Rosin und mit den beteiligten Lehrerinnen und Lehrern an, in und rund um die Grundschule Kunterbunt ein Zeichen setzen.

Für alle Verkehrsteilnehmer gilt jeden Tag, besonders aber zum Schulanfang das Motto “Achtet auf alle Schulkinder”. Und, damit das gut geht und eingeübt wird, trafen sich Mitarbeiter der VW und ihre Helfer bereits um 7 Uhr zu einer Vorbesprechung. Der Bus der Verkehrsschule konnte nicht auf den Schulhof gefahren werden. Die Einfahrt zu eng war, also wurde er vor der Schule an einer Haltestelle “Busschule” geparkt. So war der Bus nun Unterrichtsraum für die Kinder der dritten Klassen zu den Themen „Fahren mit dem Bus“ und „Toter Winkel“.

Gleich um 8.15 Uhr ging es in einer _Begehung des Schulumfeldesb los. Die erste Gruppe der _über 100 Lernanfänger startete, geführt durch den Bezirksbeamten der Polizei und begleitet vom roten und grünen Ampelmännchen der VW. Diese sind vielen Kindern gut bekannt aus den Stücken des Puppentheaters der VW die „Ampelmännchen“.

Rechts neben der Schule konnten die Schüler/innen des Jahrgangs 2 einen aufgebauten Fahrradparcours durchfahren. Aufgestellte Hütchen, Markierungen und Verkehrszeichen forderten Geschicklichkeit und motorische Fähigkeiten der Kinder heraus. Danach ging es für die Kinder zum Sehtest. Für anwesende Eltern wurden von der Verkehrswacht ein Hör- und Reaktionstest angeboten. Ab 10 Uhr gab es für Eltern eine Fahrradhelmberatung von der Verkehrsunfallprävention der Polizei Bochum und einen Kurzvortrag über Kindersitze im Auto.

Die 4. Klassen der GS Kunterbunt durften gemeinsam mit der Polizei die Geschwindigkeit der Fahrzeuge vor ihrer Schule mit der Laserpistole kontrollieren. Verkehrsteilnehmer, die sich an die Geschwindigkeits-
begrenzung hielten, bekamen ein freundliches Lob in Form eines kindlich gestalteten Bildes.

Musikalischer Abschluss und Höhepunkt war das Open-Air-Konzert mit Volker Rosin auf dem Hof vor der Schule. Hier ging die Post ab. Volker Rosin arbeitet seit 30 Jahren verkehrspädagogisch und musikalisch über Herbert Terlau mit der Verkehrswacht Wanne-Eickel zusammen. Immer fit begeisterte Volker Rosin Kinder und Erwachsene mit seinen Liedern, Tänzen, Bewegungen und Kinderdiscokrachern wie „Polizei 110“ „KI.KA. Tanzalarm“, „Komm, lass uns tanzen!“, „Feuerwehr Gymnastik“, „Baby Hai“ und zum Schluss die Kidsversion „Mama Laudaaa“.

Vor dem Auftritt kam ein kleines Mädchen auf Volker Rosin zu und fragte: „Bist du der Sänger Volker Rosin aus dem Fernsehen?“ „Ja“, die Antwort. Mit einem strahlenden Lächeln kam die Erwiderung: „Ich liebe deine Lieder!“
______________________________________________________________

Einen Bericht zur Schulanfangsaktion finden Sie im Lokalteil der
WAZ.
______________________________________________________________
Ein Bericht zur Schulanfangsaktion online auf

halloherne.de
______________________________________________________________


Auf Facebook der Polizei Bochum:


_______________________________________________________________